Unwillen gegen Windräder

Von Claudia Ring

Die Gegner der Windkraft haben auf die neu erstellten Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft in SH prompt reagiert und zwei Unterschrifteninitiativen gestartet. Nr.1 will größere Mindestabstände zu Wohngebieten durchsetzen und Nr. 2 die Mitbestimmung der Bürger (Gemeinden) in den Landesrichtlinien verankern. Der Unwillen von Seiten der Bürger beruht teils darauf, dass ihnen als Anwohner in den Gemeinden in denen nun geeignete Flächen neu ausgewiesen sind, nur wenig Möglichkeiten der Mitbestimmung gewährt wird. Anders geht es offensichtlich für die Landesregierung nicht, denn Einwände wird es in jeder Region geben. Sicher. Das lenkt aber von einem weiteren wichtigeren Punkt ab. Es geht nicht nur darum bei der Planung von Windparks gefragt zu werden und mitzubestimmen, ob in der Gemeinde gebaut werden darf. Es geht um mehr als Mitbestimmung. Es geht um Eigeninitiative, um Engagement für die Energiewende. Denn in der Diskussion um die Akzeptanz der Windparks in SH kommen all diejenigen Bürger, Stadträte, Stadtwerke und Projektierer gar nicht vor, die von sich aus Windparks bauen wollen oder durch politische oder betriebliche Entscheidungen den Weg ebnen für die erfolgreiche Umsetzung eines Wind- oder Solarparkes vor Ort.

Es gibt einfach ein falsches Bild der Bevölkerung wider, stellt man es vereinfachend als gespalten in Windkraftbefürworter und –gegner dar. Bürger, die zuhause am Küchentisch sitzen und für sich die Entscheidung treffen, dass sie sich für den aktiven Klimaschutz engagieren wollen und nach Wegen suchen dies zu tun, sind nicht Teil des Gesamtbildes, das die Medien dieser Tage präsentieren. Bürger, die sich mit anderen Umweltengagierten zusammentun um Initiativen und Bürgerenergiegenossenschaften zu gründen und so die Projekte vorwärts treiben. Es fehlen in der Diskussion auch diejenigen Stadträte und Regionalpolitiker, diejenigen Verantwortlichen bei den Energieversorgern, denen die Entscheidung für eine erneuerbare Versorgung kein Anlass zu weiteren Fragen mehr darstellt, sondern die zustimmen und anpacken, weil sie der Überzeugung sind, dass viel auf dem Spiel steht in diesen Tagen.

Mitbestimmen reicht nicht aus für eine erfolgreiche Energiewende, die der dringende Handlungsbedarf im Klimaschutz nötig macht. Wir brauchen genau die Leute, die es tun. Und wenn Bürger von sich aus den Entschluss fassen Windräder zu bauen oder sich zu beteiligen, ist die Frage nach der Mitbestimmung für sie selbst zumindest obsolet. Das bedeutet nicht, dass die allgemeine Akzeptanz von Windparks nicht wichtig ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nicht der Fall und die Bundesregierung selbst hat Studien zum Thema Zustimmung zu Windparks und Trassen in Auftrag gegeben. Hierzu sind die Akzeptanzwerte gegenüber Windkraftanlagen auch in Schleswig Holstein erhoben worden. (vgl. hierzu www. energiekonflikte.de) Zugegeben, die Art der politischen Steuerung im Lande ist geradezu dazu angetan, den Bürgerunwillen auf sich zu ziehen. Denn neu am Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) ist ja, dass die Regierung die Ausbauflächen vorgibt und den freien Markt anschließend die Ausbauquote bestreiten lässt, indem sie über die Einführung der Ausschreibungspflicht Marktmechanismen in die Energiewende einführt und selbst die Zuteilung der Flächen übernimmt.

Die Tatsache aber, dass das Land nun den Bürgern das Mitentscheiden versagt, ob in ihrer Nähe ein Windpark entstehen soll, darf oder nicht, muss vielen zwangsläufig  undemokratisch erscheinen, und man fragt sich, ob sich die Regierenden damit nicht selbst ins Knie schießen. Wichtig aber ist auch, dass das Pferd, wie oben erläutert, von hinten aufgezäumt wird, denn bei einer erfolgreichen Energiewende muss es auch um diejenigen Bürger gehen, die sich dafür entscheiden Windparks zu bauen. Der Umsetzung der Energiewende gehen stets Entscheidungen von Personen voraus, die sich zu einem Bau oder einer Investition bereit erklären. Das ist eine bewusste Entscheidung für einen aktiven Klimaschutz. Muss so etwas von oben verordnet werden? Und ist das wirksam? Interessant wäre doch auch, wie mehr Menschen für einen aktiven Klimaschutz geworben werden könnten. Und skurrilerweise ist es ausgerechnet hier so, dass die Bundesregierung das Engagement der Bürger ausbremst. Vorrangig passiert das dadurch, dass im neuen EEG eine Regelung gefunden wurde, die es kleineren Betreibern und Energiegenossenschaften schwer macht, am Markt mitzuhalten.

Wenn man über die Akzeptanz für die Windenergie nachdenkt, muss man sich auch anschauen, wie die Landesregierung herangeht an das Projekt. Möchte man denn bei den Bürgern um Zustimmung werben, indem man mit den hohen Exportzielen argumentiert? Wäre es nicht klüger, hier die Energieversorgung für ebendiese Bürger selbst erst einmal ins Spiel zu bringen? Denn vom ökologischen Windstrom im eigenen Haushalt zu profitieren, ist ja für viele nicht ganz unattraktiv. Stattdessen appelliert man an den goodwill der Allgemeinheit in Bezug auf die hohen Exportziele des Landes und wirbt mit den Ambitionen um eine sogar weltweite Vorreiterrolle in Sachen Windstrom. Man kann gespannt sein, ob die Strategie die Bürger hinter dem nördlichen Ofen hervorlockt und die Strategie aufgeht. Der Mehrwert für den Bürger wäre dann, dass er sagen kann, ich lebe in einem Bundesland, das in Sachen Windenergie wegweisend ist. Ok.  Wichtig wäre aber doch auch, erst einmal zu erheben, wo genau eigentlich die Interessen der Bürger liegen könnten am weiteren Ausbau. Die Energiewende ist jedenfalls ohne sie nicht zu machen. Ein Mitbestimmungsrecht für Bürger ist noch kein Garant für einen weiteren Ausbau. Es ist lediglich ein Mittel, das Verfahren demokratischer zu gestalten. Dennoch mutet es recht widersprüchlich an, wenn dieselbe Regierung umfangreiche Forschungen hinsichtlich der Akzeptanzwerte zum Windausbau betreibt und den Bürgern gleichzeitig die Mitbestimmung verwehrt. Verstehe einer die Politiker, deren Vorhaben doch das Vorantreiben des Ausbaus ist.

Text: Claudia Ring, Kiel

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