Moralethische Grundlagen zur Begründung von Kompensationsforderungen für Klimafolgeschäden
Von Claudia Ring, November 2016

Seit Beginn der industriellen Revolution haben wir die natürlichen Ressourcen der Erde überstrapaziert. Dass die Länder des reichen Nordens Schuld an der globalen Erwärmung tragen, ist ein Allgemeinplatz geworden. Und doch müssen wir reden über diese Schuld.
Die Aufgabe der Klimaethik ist es, solche Sätze, wie sie täglich aus dem Radio schallen kritisch zu hinterfragen. Als Ausgangslage müssen zwei Dinge miteinander verknüpft werden. Erstens der Kausalzusammenhang zwischen industrieller Produktion mit, so wie im 20. Jahrhundert üblichen Treibhausemissionen – diese Emissionen haben Folgen. Die sogenannten Klimafolgeschäden. Sie zeigen sich unabhängig vom Ort, an dem sie emittiert wurden. Nun sind unter den Ländern auf der Welt auch Gegenden, die Schäden an Ihrem Land, ihrer Infrastruktur und Maßnahmen der Anpassung an die veränderte Situation nicht so wirkungsvoll beheben können, wie wir. Das ist allseits bekannt. Es ist außerdem so, dass sich dieser wirtschaftliche Nachteil natürlich auch auf ihre Möglichkeiten zum effektiven Klimaschutz auswirkt. Deshalb möchten die Länder des Südens, dass die industriellen “Polluter“ im reichen Norden die Verantwortung übernehmen.
Unsere Klimaschuld, addiert sich noch zu den Erfordernissen im Klimaschutz hinzu. Diese Verantwortung gegenüber besonders betroffenen Regionen ist für uns in den wohlhabenden Ländern an einem Punkt besonders tückisch. Deshalb weil man allgemein denkt, klar derjenige, der den Schaden angezettelt hat, muss hinterher seinen Dreck weg machen. Sollte man denken. Und das ist, wie fast alle hierzulande lange wissen schon allein nicht einfach. Täglich kämpfen wir mit diesem Problem, Verursacher von Umweltschäden haftbar zu machen.
Und da sind wir bei den Prämissen, also den Annahmen und Vorbedingungen der Zuschreibung von Verantwortung für den Klimawandel. Die Diskussion im Folgenden beschränkt sich auf die Betrachtung der sogenannten historischen Emissionen. Das sind die bislang emittierten Schadstoffe aus vergangenen industriellen Aktivitäten. Die Emissionen, die dafür verantwortlich sind, dass wir einen anthropogenen Klimawandel haben.
Das eben angesprochene Verursacher Prinzip, – der Verursacher ist verantwortlich – im Englischen haben wir es dabei mit dem Polluter Pays Priciple zu tun (PPP) besagt also, dass der Emittent für die entstandenen Schäden verantwortlich ist. Damit wäre der industrielle Norden schuld an den Klimafolgeschäden im wenig entwickelten Süden. Das bedeutet, die Regierungen der ursprünglichen Industrieländer sollen Kompensationen zahlen. Die Ausführung ist Aufgabe des Green Climate Fonds. Bei ihm können die Geschädigten ihre Anträge stellen.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Aber dazu später. Die Messungen der Klimaforschung besagen ja, dass die Korrelation – der Zusammenhang – Co2 – Erderwärmung, zutrifft. Und dieser Anstieg wird mit dem Beginn der industriellen Tätigkeit von uns Menschen in einen direkten Zusammenhang gebracht.
Der Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass die Erwärmung die dadurch global ausgelöst wurde, nicht diejenigen Menschen verursacht haben, die heute den Schaden bezahlen werden. Und dass sind alle, die gegenwärtig im Arbeitsprozess stehen. Sie müssen im Prinzip die Mittel erwirtschaften, um ärmeren Ländern des Südens unter die Arme zu greifen. Doch die Verantwortung nach dem Polluter Pays Principle, von der ständig die Rede ist muss den Vorgängern zugeschrieben werden, die durch ihre Schadstoffemissionen das Erdklima geschädigt haben. Das ist die historische Emissionslast, oder besser Emissionsschuld, der wir den gefährlichen, anthropogenen Klimawandel verdanken.
Die Verursacher können aber, wenn verstorben, nicht mehr bezahlen. Und damit sind sie aus dem Schneider. Es muss nach eingehender Prüfung des Polluter Pays Principle gesagt werden, dass es als Grundlage der Bemessung von kompensatorischer Verantwortung wenig taugt. Zumal dem Schadensverursacher die Schuld gar nicht zugeschrieben werden kann, wenn er zu dem Zeitpunkt der Tat gar nicht Kenntnis hatte von den schädigenden Auswirkungen seines Handelns, so die klimaethische Argumentation. Und zum Zweiten, weil er als Zahlungsquelle nicht mehr zur Verfügung steht.
Warum müssen aber wir den Schaden zahlen. Wer sonst, will man jetzt sagen, aber hören wir die Begründung. Versuchen wir einen anderen Ansatz als Grundlage für den Kompensationsanspruch des Südens, das Beneficiary Pays Principle (BPP). Die Schuld verschiebt sich dabei vom Verursacher zu denjenigen, die von den Folgen der Emissionen von damals profitieren. Was sind die Ergebnisse von Emissionen? Technologie, Bildung, warme Füße, Reichtum, schnelle Autos, Bildzeitung, Cremetuben, Gefriererbsen, genannt Lebensstandard. Ebenso bedeutet es Lifestyle, ob es Nylonstrümpfe oder Handys sind oder eine schicke Drei Zimmer Wohnung. Moment, wir sind erst einmal nicht die Schuldigen. Jedenfalls in unserem Denkmodell. Sofern wir das Verhalten nicht selbst fortsetzen.
Die Fehler sind gemacht worden und sie sind für verkehrt erklärt worden. Moralethisch gesehen sieht das ganze also so aus, dass, wenn jemand einem anderen einen Schaden zufügt und sich in dem Moment nicht klar darüber ist, dass seine Handlungen für den Anderen schädlich sind, kann ihm das nicht angelastet werden. Es ist falsch. Aber es stellt keine Schuld im moralischen Sinne dar. Wir heute – wieder im Modellfall – wir wären nun alle ganz anders als unsere Vorfahren, und emittierten nichts mehr an Schadstoffen. Trotzdem sind wir gegenüber den Entwicklungsländern mit ihrer geographisch bedingten Verletzlichkeit für Klimaschäden verantwortlich.
Wir sind als Erben unserer Väter diejenigen, die quasi auf der historischen Emissionslast sitzen. So wird das gesehen. Und wir werden für die historische Schuld bezahlen müssen. Als die Profiteure vergangener industrieller Aktivitäten. Die USA haben zwar verhindert, dass daraus in Paris eine im rechtlichen Sinne einklagbare Haftbarkeit werden konnte. Das hätte Barack Obama in seinem Land niemals durchsetzen können. Und es hätte wegen des großen Anteils Nordamerikas am Gesamtschaden den Klima-Verhandlungsprozess gefährdet.
Die Verantwortlichkeit der Industrienationen hingegen, ist Teil des Vertrages. Das Beneficiary Pays Principle hätten wir also abgehandelt. Damit uns das Ganze hier im reichen Norden einleuchtet, ein paar weitere Prämissen für diese Sichtweise: Wobei, ich habe vergessen, zu erwähnen, dass sich die Prinzipien natürlich weiter in die Zukunft verschieben, sich widerholen. Immer der nächste ist der Nutznießer dessen, was die Vorgängergeneration auf der Erde hinterlässt. Oder eben der Geschädigte. Bloß, und Sie merken sicher worauf das ganze hinauszulaufen droht, für Schadensersatzansprüche gegenüber unseren Vorgängern ist leider nur der liebe Gott zuständig.
Ein Kennzeichen der Konstellation – Verursacher und Geschädigter stehen einander real nicht gegenüber, wenn es um die Folgen geht. Denn, sie leben nicht in der gleichen Zeit. Das heißt, dass stets die Nachkommen keinerlei Möglichkeiten haben Verursacher aus der Vergangenheit zu Widergutmachung heranzuziehen. Aus diesem Grund wird der Anspruch zukünftiger Generationen auf eine intakte Erde heute sehr hoch gehandelt. Ältere Semester kennen das große Wort der amerikanischen Ureinwohner, das sinngemäß lautet: „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt – sondern von unseren Kindern geliehen.“ Das ist kein Spruch fürs Poesiealbum, sondern ein umweltethisches Prinzip. Heute nennen wir es Nachhaltigkeit. Ein schöner Triumph ihrer Kultur über die Erde. Hoffentlich.
Zurück zu unseren Denkhilfen aus der Ethik. Das Verhältnis derjenigen, die gemeinsam in derselben Zeit leben, sieht dagegen anders aus. Auch dort gibt es Verursacher und Geschädigte. Luft bewegt sich frei über uns und macht an keiner Ländergrenze halt. Wir wissen zwar, wie viel Co2 die Menschheit bereits emittiert hat, aber eine Möglichkeit, dies einzelnen Ländern auf die Stirn zu schreiben und sie vor den Kadi zu zerren, haben wir bislang nicht. Wie gesagt noch nicht.
Es existiert noch eine dritte Prämisse für unsere Verantwortung, Schäden auszugleichen. Die simple Tatsache, dass die Industriestaaten finanziell in der Lage sind zu zahlen. ABTP – Ability to Pay Principle wird dieser Denkansatz genannt. Und die, die das so sehen und die Hand aufhalten tun dies zu Recht. Und: sie möchten sich gerne verlassen können auf die Zusage von Paris. Denn alles andere schadet ihnen noch mehr.
So what, mag mancher denken. Letztlich wird es der Staat zahlen. Genau. Und damit wären wir beim letzten Prinzip angekommen, dem CPP, Community Pays Principle. Aber nicht, dass Sie jetzt denken, dass alles besser wird. Beim CPP zahlt die Gesellschaft. Das sind die arbeitenden Mitglieder. So können wir uns sagen, für die historischen Emissionen sind wir moralisch nicht zu verurteilen, aber verantwortlich sind wir sehr wohl. Und leider sieht es in der Realität so aus, dass Polluter aus unserer eigenen Zeit allzu oft nicht herangezogen werden für die Schäden, die sie anderen zufügen, wie allgemein bekannt ist. Und das ist moralethisch betrachtet völlig unverantwortlich. Der eigentlich schlimme Aspekt am behaglichen Community Pays Principle ist also, dass in der heutigen Situation die Community auch für Einzeltäter zahlt, die – bewusst – andere schädigen – und damit auf der Grundlage unserer theoretischen Vorannahmen moralisch schuldig und verantwortlich wären.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht auf umweltkompass.com – Wegweiser für einen nachhaltigen Lebensstil           http://umwelt-kompass.com/warum-wir-zahlen-muessen/#more-281541

 

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